AGB'S

03-11/351
Allgemeine Geschäftsbedingungen M@ilings.com

1. Vertraggsschluss
1.1 Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen M@ilings.com und dem Kunden abgeschlossenen Verträge sowie alle sonstigen Absprachen, die im Rahmen der Geschäftsverbindung getroffen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens M@ilings.com nicht ausdrücklich widersprochen wird. Die vorliegenden AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn M@ilings.com in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden Ihre Leistung vorbehaltlos erbringt. Für den Fall, dass der Kunde diese AGB nicht gelten lassen will, hat er dies vorher schriftlich M@ilings.com gegenüber anzuzeigen.
1.2 Mitarbeiter von M@ilings.com, ausgenommen die Geschäftsführung, sind nicht bevollmächtigt, von diesen Vertragsbedingungen abweichende Vereinbarungen zu treffen und / oder Zusicherungen abzugeben.
1.3 Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.
1.4 Der Inhalt des Vertrages bestimmt sich in der nachstehenden Reihenfolge:
a) nach der bei Vertragsabschluß definierten Leistungsbeschreibung, Angebot und Lizenzvertrag
b) nach diesen AGB,
c) nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Rechts.

2. Umfang der Leistung
2.1 Die e-mails werden nach technischer Möglichkeit so rasch wie möglich versendet, wobei Menge, Größe und technische Beschaffenheit (Text, HTML, Flash,...) der Mail zu beachten sind.
2.2 Maßgeblicher Zeitpunkt der Aussendung ist die Absendung der Daten von M@ilings.com System; für das Einlangen der Daten übernimmt M@ilings.com keine Haftung.
2.3 Falls die auszusendende Mail eine besondere technische Beschaffenheit (Text, HTML, Flash,...) besitzt und diese nicht bei allen Empfängern ordnungsgemäß angezeigt werden kann, einlangt oder empfangen werden kann, trägt M@ilings.com keine Haftung.
2.4 M@ilings.com leistet Gewähr dafür, dass die Software nach dem heutigen Stand der Technik zum Zeitpunkt der Lieferung/Nutzung mängelfrei und grundsätzlich brauchbar ist, ohne jedoch allen denkbaren Anwendungsbedingungen zu genügen. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis dass auf dem derzeitigen Stand der Technik keine Entwicklung von Software möglich ist, die frei von jeglichen Programmierfehlern ist.

3. Pflichten des Kunden
3.1 Der Kunde verpflichtet sich alle maßgebliche Bestimmungen des DSG und des TKG über die Zusendung von e-mails einzuhalten. M@ilings.com trifft keine gesonderte Pflicht dies zu überprüfen. M@ilings.com wird diesbezüglich vom Kunden schad- und klaglos gehalten und kann sich beim Kunden gegebenenfalls schadlos halten.
3.2 M@ilings.com übernimmt hinsichtlich des Inhalts der e-mails keine Haftung. M@ilings.com wird diesbezüglich vom Kunden schad- und klaglos gehalten und kann sich beim Kunden gegebenenfalls Schadlos halten (ich meine damit das wir in auf Kohle verklagen)
3.3 Der Kunde hat eine Back-up-Verpflichtung. Für den unwiederbringlichen Datenverlust haftet M@ilings.com nicht.
3.4 Der Kunde ist verpflichtet die e-mails Virus-gescannt Daten zur Verfügung zu stellen. Für verursachte Schaden haftet der Kunde und kann sich beim Kunden gegebenenfalls schad- und klaglos halten
3.5 Der Kunde ist verpflichtet die Daten rechtzeitig und pünktlich zur Verfügung zu stellen.

4. Haftung
4.1 Die Haftung von M@ilings.com richtet sich nach den Haftungsgrundsätzen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB). Dies jedoch mit der Ausnahme, dass die Haftung für leichte Fahrlässigkeit bei Sachschäden sowie die Haftung für entgangenen Gewinn ausgeschlossen wird, vorausgesetzt, dass dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.
4.2 Die Leistungen von M@ilings.com können durch unvorhersehbare oder außergewöhnliche Umstände sowie durch notwendige technische Maßnahmen beeinträchtigt werden. Für die Folgen von Störungen und Unterbrechungen der Leistungen (Systemausfälle) haftet M@ilings.com jedenfalls nicht.
4.3 Die Haftung für Datenverluste bei Datenübertragungen wird, ausgenommen in Fällen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von M@ilings.com, ausgeschlossen.
4.4

5. Zahlungsbedingungen
5.1 Für die Miete wird für 3 Monate im Voraus bezahlt.
5.2 Unsere Rechnungen sind 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar. Überschreitung des 14-Tage-Ziels bewirkt ohne Mahnung Verzug. Im Fall des Verzuges betragen die Verzugszinsen 10 % über dem Lombardsatz, mindestens jedoch 10 %. Die Geltendmachung eines weiteren Schaden bleibt vorbehalten.
5.3 Hält der Kunde unsere Zahlungsbedingungen nicht ein oder bestehen Bedenken hinsichtlich der pünktlichen Zahlung, berechtigt uns dies, noch ausstehende Lieferungen zurückzuhalten bzw. von Sicherheitsleistungen oder Vorauskasse abhängig zu machen
5.4 Kein Skonto bzw. Rabatt darf in Anspruch genommen werden.

6. Datenschutz
6.1 M@ilings.com ermittelt und verarbeitet zum Zwecke der Abwicklung der Kundenverhältnisse die in § 87 Abs. 3 Z 4 und Z 5 TKG 1997 angeführten Stamm- und Vermittlungsdaten, die der Kunde im Rahmen des Angebots bzw. des Vertragsverhältnisses, M@ilings.com zur Kenntnis bringt.
a) Stammdaten gem. leg.cit. sind: Familienname und Vorname; akademischer Grad; Adresse; Teilnehmernummer und Bonität.
b) Vermittlungsdaten sind: alle personenbezogenen Daten, die sich auf Teilnehmer und Benutzer beziehen und für den Aufbau einer Verbindung oder für die Verrechnung von Entgelten erforderlich sind; aktive und passive Teilnehmernummern; Anschrift des Teilnehmers; Gebührencode; Art, Datum, Zeitpunkt und Dauer der Verbindung; übermittelte Datenmenge; andere Zahlungsinformationen, wie Vorauszahlung, Ratenzahlung, Sperren des Anschlusses oder Mahnungen.
6.2 Im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen (§§ 91ff TKG 1997) ermittelte Stamm- und Vermittlungsdaten werden für Zwecke der Erbringung der Telekommunikationsdienste und der damit in Zusammenhang stehenden Leistungen von M@ilings.com verarbeitet und ermittelt.

Die Übermittlung von Daten an außenstehende Dritte ist ausgeschlossen. Ausgenommen sind solche Fälle, in denen M@ilings.com im Rahmen gesetzlicher Vorschriften zur Weitergabe von Daten an gesetzlich Berechtigte verpflichtet ist, sowie Fälle, wo der Kunde M@ilings.com ausdrücklich ermächtigt hat, Daten an vom Kunden genannte Dritte weiterzugeben.
6.3 Stammdaten des Kunden werden spätestens sieben Jahre nach Abwicklung aller aus dem Vertragsverhältnis stammenden Ansprüche unbeschadet der entsprechenden Regelungen des TKG gelöscht, dass heißt, nach der Beendigung der Rechtsbeziehung mit dem Teilnehmer, vorausgesetzt sie werden nicht mehr benötigt, um Entgelte zu verrechnen oder einzubringen, Beschwerden zu bearbeiten oder sonstige gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen.

Ebenso werden Vermittlungsdaten nach der Beendigung der Verbindung entweder gelöscht oder anonymisiert, soweit sie nicht mehr aus verrechnungstechnischen oder gesetzlichen Gründen erforderlich sind. Bei offenen Entgelten werden diese Daten sechs Monate nach Bezahlung bzw. bei Einwendungen sechs Monate nach Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung gelöscht.

M@ilings.com bestätigt auf Verlangen des Kunden schriftlich die erfolgte Löschung der Daten.

7. Vertragsdauer
7.1 Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen und kann vom Kunden unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten, jeweils zum Monatsersten ab Eingang, schriftlich, das heißt mit persönlicher Unterschrift gekündigt werden. Die sichere elektronische Signatur kommt gem. Signaturgesetz dieser persönlichen Unterschrift gleich. Die nicht qualifizierte digitale Signatur ist für die geforderte Schriftlichkeit nicht ausreichend. Zur Berechnung des Kündigungstermins ist der Eingang bei M@ilings.com maßgeblich.
7.2 M@ilings.com ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung durch entsprechende Erklärung aufzulösen.

8. Lizenzgewährung
8.1 Die Rechte an der erworbenen Software und Unterlagen sind nicht übertragbar und nur für eine Person bzw. einen Sitz einer Firma gültig. Die Software und Unterlagen dürfen nur zu Sicherungszwecken kopiert werden.
8.2 Vertrieb der Software und Unterlagen an dritte, ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung von M@ilings.com möglich.
8.3 Falls weitere Standorte die Software einzusetzen wünschen muss ein gesonderter Vertrag für die Ausgehandelt werden.

9. Das massgebliche Recht, Gerichtsstand
9.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen (IPRG, UNKR).
9.2 Sofern der Kunde nicht Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG ist, gilt als ausschließlicher Gerichtsstand das Handelsgericht Wien als vereinbart.

10. Sonstiges
10.1 Sollten Bestimmungen dieser AGB und / oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

 

DIGIHOUSE Werbeagentur Wien